Allgemeine Geschäftsbedingungen von tipdoo 1. Allgemeine Bestimmungen 1.1 Die tipdoo GmbH, Lademannbogen 15, 22339 Hamburg (nachfolgend nur „tipdoo“ genannt), betreibt unter verschiedenen Domains, insbesondere unter tipdoo.com und tipdoo.de, ein Branchenverzeichnis mit Bewertungsfunktion (nachfolgend nur „Webseite“ genannt). tipdoo bietet ausschließlich Gewerbetreibenden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „Geschäftsbedingungen“ genannt) an, ihren Gewerbebetrieb auf der Webseite darzustellen und/oder für ihren Gewerbetrieb zu werben. 1.2 Für Zwecke der Geschäftsbedingungen werden nachfolgende Begriffe wie folgt definiert: Nutzer: jede Person, die die Webseite oder Teile hiervon aufruft oder aufrufen lässt, und zwar unabhängig von einer Registrierung oder Anmeldung bei tipdoo. Gewerbetreibender: jeder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie jede rechtsfähige Einrichtung des öffentlichen Rechts (z.B. Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts). Kunde: jeder Gewerbetreibende, der sich bei tipdoo registriert hat. 1.3 Die Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, tipdoo stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 2. Registrierung Für die Nutzung der Webseite für Darstellungs- und Werbezwecke ist die einmalige Registrierung des Gewerbetreibenden bei tipdoo erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Gewerbetreibende verpflichtet sich, bei seiner Registrierung als Benutzernamen keinen Namen eines anderen Nutzers zu wählen, keinen Benutzernamen zu wählen, der gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder gegen die guten Sitten verstößt sowie keinen Namen zu wählen, der Rechte Dritte (z.B. Persönlichkeitsrechte oder Urheberrechte) verletzt. Der Gewerbetreibende ist verpflichtet, sein bei der Registrierung gewähltes Passwort geheim zu halten. Die Registrierung einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft hat durch das vertretungsberechtigte Organ der Gesellschaft oder durch eine entsprechend bevollmächtigte natürliche Person zu erfolgen. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, nach der Registrierung jede Änderung dieser Daten tipdoo unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb einer Frist von 3 Tagen nach erfolgter Registrierung tipdoo einen Gewerbenachweis (z.B. Bestätigung der Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug) per Brief, per Telefax oder per E-Mail zu übermitteln. tipdoo wird innerhalb einer weiteren Frist von 2 Tagen nach Eingang des Gewerbenachweises anhand des übersandten Gewerbenachweises prüfen, ob die vom Gewerbetreibenden auf der Webseite gemachten Angaben offensichtlich unrichtig sind. Tipdoo behält sich vor, den Gewerbetreibenden von der weiteren Nutzung der Webseite auszuschließen, wenn der Gewerbetreibende den Gewerbenachweis nicht fristgerecht übermittelt, der Gewerbetreibende keinen ausreichenden Gewerbenachweis übermittelt oder die von tipdoo durchgeführte Prüfung ergibt, dass die vom Gewerbetreibenden auf der Webseite gemachten Angaben offensichtlich unrichtig sind. Mit erfolgter Registrierung kommt zwischen tipdoo und dem Kunden ein Nutzungsvertrag zustande, wonach der Kunde berechtigt ist, nach Maßgabe der Geschäftsbedingungen seinen Gewerbebetrieb auf der Webseite darzustellen und/oder für seinen Gewerbetrieb zu werben (nachfolgend nur „Nutzungsvertrag“ genannt). 3. Gewerbeeintrag und Änderung des Gewerbeeintrages 3.1 Der Kunde verpflichtet sich, die abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. 4. Bestellung von Darstellungsmodulen und -paketen 4.1 Das Recht des Kunden, auf der Webseite Darstellungsmodule (z.B. Logo, Bilder, Texte, Links zur eigenen Homepage) und Darstellungspakete (z.B. Darstellungspaket „Professional“) zu veröffentlichen, setzt voraus, dass zwischen tipdoo und dem Kunden ein entgeltlicher Auftrag zur Veröffentlichung der bestellten Darstellungsmodule und –pakete abgeschlossen wird, wonach tipdoo verpflichtet ist, die bestellten Darstellungsmodule und –pakete auf der Webseite während der Laufzeit des Vertrages gegen Zahlung der Veröffentlichungsgebühr zu veröffentlichen (nachfolgend nur „Veröffentlichungsauftrag“ genannt). 4.2 Der Kunde gibt mit seiner Bestellung von Darstellungsmodulen und –paketen ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Veröffentlichungsauftrages gegenüber tipdoo ab. Das Angebot des Kunden auf Abschluss des Veröffentlichungsauftrages kann von tipdoo innerhalb einer Frist von 2 Tagen nach Eingang des Angebots und der auf der Webseite zu veröffentlichenden Inhalte und Daten bei tipdoo angenommen werden. tipdoo behält sich den Abschluss des Veröffentlichungsauftrages mit einem Kunden in jedem Einzelfall vor. Ein Anspruch des Kunden auf Abschluss des Veröffentlichungsauftrages besteht nicht. tipdoo kann das Angebot des Kunden auf Abschluss des Veröffentlichungsauftrages insbesondere dann nicht annehmen, wenn die Darstellungsmodule anstößiger, gewaltverherrlichender, pornographischer, rassistischer, volksverhetzender und/oder verfassungsfeindlicher Art sind. tipdoo nimmt das Angebot des Kunden auf Abschluss des Veröffentlichungsauftrages dadurch an, dass tipdoo die Darstellungsmodule und –pakete auf der Webseite veröffentlicht. 4.3 Die Darstellungsgebühr zuzüglich Mehrwertsteuer ist erstmals mit der Veröffentlichung der Darstellungsmodule und –pakete auf der Webseite für den bestellten ersten Abrechnungszeitraum zur Zahlung fällig. Im Weiteren sind die Darstellungsgebühren jeweils 1 Monat im Voraus zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail. Der Kunde verpflichtet sich, tipdoo zum Zwecke der Abrechnung der Darstellungsgebühren eine Bankeinzugsermächtigung zu erteilen. Bei Rücklastschriften hat der Kunde die von der Bank berechneten Stornogebühren zu erstatten. 4.4 Der Kunde kann zu den bereits veröffentlichten Darstellungsmodulen und –paketen weitere Darstellungsmodule und –pakete nach Maßgabe der auf der Webseite veröffentlichten oder im schriftlichen Auftrag genannten Vertragskonditionen bei tipdoo bestellen. Die vorstehenden Ziffer 4.1 bis 4.3 gelten für die neu zu bestellenden Darstellungsmodule und –pakete entsprechend. 4.5 Der Kunde kann die Darstellungsmodule nach Vertragsabschluss ganz oder teilweise durch andere Darstellungsmodule ersetzen, wenn hierdurch die Gesamtanzahl der bestellten Darstellungsmodule und die Gesamtsumme der Veröffentlichungsgebühren nicht verändert wird. tipdoo wird die neu einzustellenden Darstellungsmodule entsprechend Ziffer 4.2 überprüfen und ist berechtigt, für den Fall der Beanstandung die neu einzustellenden Darstellungsmodule auf der Webseite nicht zu veröffentlichen. 5. Ersteigerung von Werbeplätzen 5.1 Das Recht des Kunden, auf einem Werbeplatz auf der Webseite für seinen Gewerbebetrieb zu werben, setzt voraus, dass zwischen tipdoo und dem Kunden ein entgeltlicher Auftrag zur Veröffentlichung von Inhalten und Daten auf einem Werbeplatz abgeschlossen wird, wonach tipdoo verpflichtet ist, die Inhalte und Daten des Kunden auf dem Werbeplatz während des Veröffentlichungszeitraums gegen Zahlung der Veröffentlichungsgebühr zu veröffentlichen (nachfolgend nur „Werbeauftrag“ genannt). 5.2 Der Kunde kann im Rahmen eines von tipdoo auf der Webseite durchgeführten auktionsähnlichen Verfahrens einen Werbeplatz auf der Webseite zur Veröffentlichung von Inhalten und Daten zu den auf der Webseite veröffentlichten Vertragsbedingungen (z.B. konkreter Werbeplatz, Veröffentlichungszeitrum) ersteigern (nachfolgend nur „Auktion“ genannt). Jedes Gebot muss auf volle Nettoeurobeträge lauten. 5.3 Gibt ein Kunde im Rahmen der Auktion ein Gebot zur Ersteigerung eines Werbeplatzes ab, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Werbeauftrages zu den auf der Webseite veröffentlichen Vertragsbedingungen gegenüber tipdoo ab. Das Gebot erlischt, wenn dieses während der Laufzeit der Auktion durch ein höheres Gebot überboten wird. Das zum Ende der Auktion höchste Gebot eines Kunden kann von tipdoo innerhalb einer Frist von 2 Tagen nach Ende der Auktion und nach Eingang der auf dem Werbeplatz zu veröffentlichenden Inhalte und Daten bei tipdoo angenommen werden. tipdoo behält sich den Abschluss des Werbeauftrages mit einem Kunden in jedem Einzelfall vor. Ein Anspruch des Kunden auf Abschluss des Werbeauftrages besteht nicht. tipdoo kann das Angebot auf Abschluss des Werbeauftrages insbesondere dann nicht annehmen, wenn die Inhalte und Daten anstößiger, gewaltverherrlichender, pornographischer, rassistischer, volksverhetzender und/oder verfassungsfeindlicher Art sind. tipdoo nimmt das Angebot des Kunden auf Abschluss des Werbeauftrages dadurch an, dass tipdoo die Inhalte und Daten auf dem ersteigerten Werbeplatz auf der Webseite veröffentlicht. 5.5 Die Veröffentlichungsgebühr, die dem höchsten Gebot zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer entspricht, ist mit der Veröffentlichung der Inhalte und Daten auf dem Werbeplatz zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail. Der Kunde verpflichtet sich, tipdoo zum Zwecke der Abrechnung der Veröffentlichungsgebühr eine Bankeinzugsermächtigung zu erteilen. Bei Rücklastschriften hat der Kunde die von der Bank berechneten Stornogebühren zu erstatten. 5.6 Nimmt tipdoo das Angebot auf Abschluss eines Werbeauftrages nicht an, kann der versteigerte Werbeplatz für den Veröffentlichungszeitraum von anderen Kunden, die an der Auktion teilgenommen haben, nicht genutzt werden. Die im Rahmen der Auktion beteiligte Kunden können hieraus gegenüber tipdoo keine Ansprüche und Rechte herleiten. 6. Einwilligung und Nutzungspflichten 6.1 Der Kunde willigt ausdrücklich ein, dass andere Nutzer über das Bewertungssystem von tipdoo das Angebot und die Leistungen des Gewerbetreibenden nach Maßgabe der Allgemeinen Nutzungsbedingungen von tipdoo bewerten dürfen. 6.2 Jede über in Ziffern 3., 4. und 5. der Geschäftsbedingungen hinausgehende Nutzung und Verwertung der auf Webseite bereitgestellten Inhalte und Daten ist unzulässig. Unzulässig ist insbesondere die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung der auf der Webseite bereitgestellten Inhalte und Daten im Internet für gewerbliche Adressenverwertung, kommerzielle Auskunftserteilung oder als ganze oder teilweise Grundlage für die Zusammenstellung oder Ergänzung von Teilnehmer-, Adress- oder anderen Verzeichnissen in jeder medialen Verbreitungsform. 6.3 Der Kunde verpflichtet sich, keine falschen und/oder unsachlichen Angaben zu seinem Gewerbebetrieb auf der Webseite zu machen. Er stellt sicher und sichert tipdoo zu, dass der Wiedergabe der von ihm auf die Webseite eingestellten Inhalte und Daten (z.B. Logo, Texte, Bilder) keine Rechte Dritter entgegenstehen und er zu dieser Art der Nutzung der Inhalte und Daten berechtigt ist. Der Kunde stellt weiter sicher und sichert tipdoo zu, geschützte Inhalte und Daten nicht zu benutzen, ohne dazu berechtigt zu sein sowie keine wettbewerbswidrige Handlung vorzunehmen. Der Kunde verpflichtet sich, nur Inhalte und Daten auf die Webseite einzustellen, die seinen Gewerbebetrieb ganz oder teilweise beschreiben oder darstellen. 6.4 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte und Daten auf die Webseite einzustellen, - die beleidigender, drohender, nötigender, diffamierender, anstößiger, gewaltverherrlichender und/oder pornographischer Art sind, - die rassistischer, volksverhetzender und/oder verfassungsfeindlicher Art sind, - die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde anderer verletzen und - die in sonstiger Weise gegen geltendes Recht (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Wettbewerbsrecht, Eigentumsrechte) verstoßen. 6.5 Der Kunde verpflichtet sich, jeden Versuch einer Störung der ordnungsgemäßen Funktionsweise der Webseite zu unterlassen. 7. Sanktionen und Freistellung Sollte der Kunde gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen die Geschäftsbedingungen, insbesondere gegen die Nutzungspflichten nach Ziffer 6. der Geschäftsbedingungen, verstoßen, ist tipdoo berechtigt, die vom Kunden auf die Webseite eingestellten Inhalte und Daten ohne Vorankündigung und Begründung ganz oder teilweise zu entfernen und/oder den Kunden von der weiteren Nutzung der Webseite auszuschließen. Der Kunde stellt tipdoo von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die andere Nutzer, Gewerbetreibende oder sonstige Dritte gegenüber tipdoo im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden auf der Webseite eingestellten Inhalte und Daten und/oder im Zusammenhang mit einer sonstigen gesetzes- und/oder vertragswidrigen Nutzung der Webseite geltend machen. Der Kunde verpflichtet sich weiter zur Übernahme der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe, es sei denn, er hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Der Kunde ist schließlich verpflichtet, tipdoo im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, richtig und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der geltend gemachten Ansprüche und der Rechtsverteidigung erforderlich sind. tipdoo behält sich für den Fall des Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen die Geschäftsbedingungen die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen den betreffenden Kunden vor. 8. Verfügbarkeit der Webseite und Datensicherheit 8.1 Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, auf die tipdoo keinen Einfluss hat (z.B. Stromausfälle oder Störung der Kommunikationsnetze), können zu Störungen oder zur ganzen oder teilweisen vorübergehenden Einstellung der Webseite führen (nachfolgend nur „eingeschränkter Verfügbarkeit der Webseite“ genannt). Eine Haftung von tipdoo für die Folgen einer eingeschränkten Verfügbarkeit der Webseite – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen. 8.2 tipdoo stellt die Webseite in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen der Webseite. tipdoo ist insbesondere berechtigt, einzelne oder mehrere Funktionen der Webseite ganz oder teilweise zu ändern sowie neue Funktionen der Webseite einzuführen. tipdoo ist darüber hinaus berechtigt, die Webseite ganz oder teilweise einzustellen. Die Regelung in Ziffer 9.4 der Geschäftsbedingungen bleibt unberührt. 8.3 tipdoo übernimmt keine Haftung dafür, dass die auf der Webseite bereitgestellten Informationen frei von Viren und/oder sonstigen Codes sind, die eine beeinträchtigende Wirkung auf Computersysteme haben können. Der Kunde ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich, sein Computersystem diesbezüglich zu schützen. Der Kunde trägt selbst die Verantwortung dafür, dass sein Computersystem für die Nutzung der Webseite geeignet ist. tipdoo ist zu einem Support/Kundendienst nicht verpflichtet. 8.4 tipdoo gewährleistet den Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten. 9. Willenserklärungen und Kündigung 9.1 Der Kunde kann Willenserklärungen gegenüber tipdoo entweder per Brief oder per Telefax an die im Impressum der Webseite einsehbare Anschrift von tipdoo richten. 9.2 tipdoo kann Willenserklärungen gegenüber dem Kunden entweder per Brief, per Telefax oder per E-Mail an eine vom Kunden bei der Registrierung genannte Adresse richten, wobei Adressänderungen nur dann zu berücksichtigen sind, wenn diese tipdoo nach Ziffer 2.4 der Geschäftsbedingungen vom Kunden angezeigt worden sind. 9.3 Der Server von tipdoo ist entsprechend dem Stand der Technik, insbesondere durch Firewalls, gesichert. Gleichwohl besteht die Gefahr, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg von Dritten abgehört werden können. tipdoo und der Kunde stimmen daher darin überein, dass eine absolute Datensicherheit nicht gewährleistet werden kann. 9.4 Der Kunde kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gegenüber tipdoo kündigen. Der Kunde kann den Veröffentlichungsauftrag mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Ende des monatlichen Abrechnungszeitraums oder – wenn der Kunde eine Mindestvertragslaufzeit bestellt hat – nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Ende des monatlichen Abrechnungszeitraums kündigen. Der Werbeauftrag ist für die Veröffentlichungsdauer fest abgeschlossen und kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. 9.5 tipdoo kann den Nutzungsvertrag, den Veröffentlichungsauftrag und/oder den Werbeauftrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen seine Pflicht nach Ziffer 2.5 der Geschäftsbedingungen verstößt, gegen die Nutzungspflichten nach Ziffer 6. der Geschäftsbedingungen verstößt oder tipdoo beabsichtigt, die Webseite ganz oder teilweise zu ändern oder einzustellen. 9.6 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 10. Verantwortlichkeit und Haftung 10.1 Die im Rahmen des Bewertungssystems von den Nutzern eingestellten Inhalte und Daten werden ausschließlich von diesen erstellt. Es handelt sich hierbei um fremde Inhalte und Daten. Für diese Inhalte und Daten ist ausschließlich der jeweilige Nutzer verantwortlich, es sei denn, tipdoo wurde durch Hinweis eines anderen Nutzers darauf hingewiesen, dass die auf die Webseite eingestellten Inhalte und Daten gesetzes- oder vertragswidrig sind. In diesem Fall wird tipdoo die entsprechenden Inhalte und Daten umgehend auf Grund des Hinweises prüfen und bei einem Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder gegen die Geschäftsbedingungen die Inhalte und Daten von der Webseite entfernen. Die weitergehenden Rechte nach Ziffer 7. der Geschäftsbedingungen bleiben unberührt. 10.2 Die von den Kunden eingestellten Inhalte und Daten werden ausschließlich von diesen erstellt. Es handelt sich hierbei auch um fremde Inhalte und Daten. Für diese Inhalte und Daten ist ausschließlich der jeweilige Kunde verantwortlich, es sei denn, tipdoo wurde durch Hinweis eines anderen Nutzers darauf hingewiesen, dass die auf die Webseite eingestellten Inhalte und Daten gesetzes- oder vertragswidrig sind. In diesem Fall wird tipdoo die entsprechenden Inhalte und Daten umgehend auf Grund des Hinweises prüfen und bei einem Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder gegen die Geschäftsbedingungen die Inhalte und Daten von der Webseite entfernen. Die weitergehenden Rechte nach Ziffer 7. der Geschäftsbedingungen bleiben unberührt. tipdoo übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Webseite eingestellten Branchendaten eines Gewerbetreibenden. 10.3 tipdoo haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit tipdoo, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet tipdoo für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von tipdoo, ist die Haftung von tipdoo der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von tipdoo. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch tipdoo und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Bestimmungen. 11. Schlussbestimmungen 11.1 Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 11.2 Als Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus den Verträgen zwischen tipdoo und dem Kunden wird Hamburg vereinbart. 11.3 Soweit rechtlich zulässig, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den Verträgen zwischen tipdoo und dem Kunden Hamburg. 11.4 tipdoo ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus den Vertragsverhältnissen mit dem Kunden ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall kann der Kunde seine Vertragsverhältnisse zu tipdoo ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 11.5 tipdoo behält sich vor, die Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen von tipdoo für den Kunden zumutbar ist. Änderungen der Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen der Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen der Geschäftsbedingungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen jeweils gesondert hingewiesen. 11.6 Sollten einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Hamburg, 02.04.2008
